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| VG Halle, 26.05.2003 - 2 A 251/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 26.05.2003 - 2 A 251/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2005 - 2 L 283/03
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 26.94
Wie lange darf die Baugenehmigung zurückgenommen werden?
Auszug aus VG Halle, 26.05.2003 - 2 A 251/01
Das Vertrauen des Begünstigten ist aber darüber hinaus selbst in den Fällen nicht geschützt, in denen der Verwaltungsakt dem Dritten nicht bekannt gegeben worden ist, sofern dem Begünstigten die Betroffenheit des Dritten bekannt ist und er mit einer Anfechtung rechnen muss, wobei die zeitliche Grenze in der Verwirkung des Anfechtungsrechts durch den Dritten liegt (…Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 50 Rdnr. 74; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 10. Februar 1994 - 4 B 26/94 - NVwZ 1994, 896 zur Anwendbarkeit des § 50 VwVfG ).
- VG Magdeburg, 19.03.2024 - 4 A 256/22
Ausgleich des Vermögensnachteils nach Rücknahme eines Verwaltungsakts
Dieser Rechtsweg ergibt sich allerdings schon aufgrund der Einordnung als öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gemäß der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, ohne dass es einer aufdrängenden Sonderzuweisung bedarf (…vgl. BT-Drucks 13/1534, S. 6 l. Sp.; vgl. auch VG D-Stadt, Urteil vom 26. Mai 2003 - 2 A 251/01 -, juris, Rn. 19). - VG Lüneburg, 07.06.2013 - 2 A 160/12
Abfall; Außenbereich; Ermessensreduzierung auf Null; Rechtsverletzung; …
Ist also trotz Absperrungen und Verbotsschildern eine Waldfläche über andere Wege erreichbar und damit der Zugang zu diesem Wald in zumutbarer Weise weiterhin möglich, fehlt es an einem subjektiven Recht, gerichtlich die Aufhebung einzelner Sperren durchzusetzen (so ausdrücklich: VG Berlin, Beschl. v. 7.8.1985 - 1 A 255/85 -, NuR 1986 S. 39; VG Lüneburg, Urt. v. 4.7.2002 - 2 A 251/01 -). - VG Lüneburg, 19.11.2002 - 2 A 143/02
Betretensrecht ; Betretungsbefugnis; Betretungsverbot; Duldungsverpflichtung; …
Ist also trotz Absperrungen und Verbotsschildern eine Waldfläche über andere Wege erreichbar und damit der Zugang zu diesem Wald in zumutbarer Weise weiterhin möglich, fehlt es an einem subjektiven Recht, gerichtlich die Aufhebung einzelner Sperren durchzusetzen (so ausdrücklich: VG Berlin, Beschl. v. 7.8.1985 - 1 A 255/85 -, NuR 1986 S. 39; VG Lüneburg, Urt. v. 4.7.2002 - 2 A 251/01 -).